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Besondere Nutzungsbedingungen fr die Basis-Partnerschaft



Prambel

Die B & P Internetmanagement GmbH, nachfolgend B & P genannt, betreibt unter der Domain "UnternehmensberaterScout.de" eine Vermittlungsplattform mit dem Ziel, fr ihre Partner Auftragsanfragen von Internetnutzern zu akquirieren.

Dabei bietet B & P interessierten Unternehmensberatern kostenpflichtige Leistungen in Form des Partnermodells " Basis-Partnerschaft" an. Smtliche Leistungen im Zusammenhang mit dieser Basis-Partnerschaft erbringt B & P ausschlielich auf der Grundlage der nachfolgenden "Besonderen Nutzungsbedingungen fr die Basis-Partnerschaft".


1. Vertragsgegenstand/Leistung

B & P erstelt fr den Basis-Partner unter "www.unternehmensberaterscout.de/Ort+Firmenname" ein digitales Partner-Profil, das von Suchmaschinen gelesen werden kann. B & P hat jedoch keinen Einfluss darauf, ob das jeweilige Partner-Profil von den Suchmaschinen erfasst wird und bernimmt insofern keine vertragliche Verpflichtung dafr, dass das Partner-Profil als Suchergebnis angezeigt wird.

Das Partner-Profil beinhaltet Adressdaten, Geschftszeiten, Angaben zum Leistungsspektrum, ein Link zur Homepage des Basis-Partners (sofern angeben), einen vollstndig editierbaren Block "Beratungsfirma kontaktieren", die Anzeige von Kundenbewertungen (mit Sternen) sowie die Mglichkeit fr Kunden, den Basis-Partner zu bewerten.
Interessenten, die entsprechende Dienstleistungen der Basis-Partner in Anspruch nehmen mchten, knnen per Email direkt Kontakt mit dem Basis-Partner aufnehmen.

Auf der zum Firmensitz passenden Stadtseite werden im Bereich "Unternehmensberater in Stadt und Umgebung" Basis-Partner gezeigt. Dabei erfolgt die Einblendung der Basis-Partner jeweils nach Zufallsprinzip., d.h. die Entscheidung, welcher Basis-Partner dort angezeigt wird, obliegt allein B & P. Nach dem Anklicken des Fotos ffnet sich das Partner-Profil des Basis-Partners.

Sofern es ber die zuvor genannten Plattformfunktionen zu einem Kontakt zwischen Basis-Partner und Plattformbesucher kommt, liegen etwaige Aussagen im Rahmen von Vertragsverhandlungen sowie der Vertragsabschluss im alleinigen Verantwortungsbereich des Basis-Partners und des jeweiligen Plattformbesuchers.


2. Registrierung / Vertragsabschluss

Um die Leistungen von B & P in Anspruch nehmen zu knnen, muss der Basis-Partner zunchst das Registrierungsformular vollstndig und wahrheitsgem ausfllen. Die Verwendung fremder/falscher Daten ist untersagt und fhrt zur fristlosen Kndigung sowie zur Lschung seiner Profildaten von allen Internetplattformen der B & P.
Der Basis-Partner allein ist fr seine Angabe verantwortlich.

Der Basis-Partner erklrt sich ausdrcklich mit der Verffentlichung der von ihm eingegebenen Daten auf der seiner Berfusgruppe zugeordneten Scout-Plattform "UnternehmensberaterScout.de" und auf der fr ihn erstellten Scout-Visitenkarte einverstanden.

Nach Absenden des ausgefllten Registrierungsformulars erhlt der Basis-Partner an die im Formular angegebenen Email-Adresse eine Mail mit einem Verifizierungslink.

Mit der Besttigung des Verifizierungslinks kommt der Vertrag zwischen B & P und dem Basis-Partner wirksam zustande.
Sofern der Verifizierungslink nicht funktioniert, kann der Basis-Partner ersatzweise B & P per Telefax oder Brief anweisen, die Aktivierung fr ihn durchzufhren.


3. Vertragslaufzeit und Kndigung

Der Basis-Partner kann whlen, ob er das Vertragsverhltnis fr 6 oder 12 Monate eingeht.

Die Vertragslaufzeit beginnt an dem Tag, an dem der Basis-Partner den Verifizierungslink besttigt. Dieses Datum wird im System automatisch eingetragen und in diesem Zusammenhang eine Mail mit der Angabe des Vertragsbeginns an den Basis-Partner versandt.

Das Vertragsverhltnis verlngert sich automatisch um die bei Vertragsabschluss gewhlte Laufzeit von 6 Monaten, wenn der Basis-Partner nicht 4 Wochen vor Laufzeitende per einfachem Brief, Telefax oder E-Mail anzeigt, dass er eine Beendigung des Vertragsverhltnisses wnscht. Die Beweislast fr den Zugang der Kndigung bei B&P liegt beim Absender (Basis-Partner).


4. Entgelt / Zahlungsbedingungen / Freischaltung


Fr die Basis-Partnerschaft mit der Grundlaufzeit von 6 Monaten ist ein monatliches Entgelt von 9,90 EUR (netto) zu zahlen.

Bei einer Laufzeit von 12 Monaten betrgt das fr die Basis-Partnerschaft zu entrichtende Entgelt 9,90 EUR (netto) pro Monat. Bei Buchung dieser Laufzeit erhlt der Basis-Partner dauerhaft einen Bonus von zwei Freimonaten, d.h. er zahlt bei einer Vertragslaufzeit von 12 Monaten nur 10 Monatsbeitrge zu 9,90 EUR (netto).

Der Rechnungsbetrag fr die gesamte Vertragsdauer wird in einer Summe zu Beginn der jeweiligen Vertragslaufzeit fllig und ist innerhalb der auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsfrist zahlbar.

Der Basis-Partner erhlt die Rechnung per Email.

Die Freischaltung als Basis-Partner und Verffentlichung der Daten auf der Scout-Plattform "UnternehmensberaterScout" erfolgt erst, wenn der Rechnungsbetrag ohne Abzge dem Konto der B & P gutgeschrieben ist.

Der Basis-Partner kann nur mit unbestrittenen oder rechtskrftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ist der Nutzer Unternehmer, kann er nur mit unbestrittenen oder rechtskrftig festgestellten Ansprchen Zurckbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte geltend machen.


5. Anerkennung Nutzungsbedingungen

Der Vertrag kommt nur zustande, wenn der Basis-Partner bei seiner Registrierung/Anmeldung ausdrcklich durch Anklicken der entsprechenden Checkboxen die allgemeinen Nutzungsbedingungen und die besonderen Nutzungsbedingungen akzeptiert.


6. nderungsvorbehalt

B & P ist berechtigt, das Design der Vermittlungsplattformen sowie die Domain zu verndern und die Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts anzupassen und zu verbessern. Wird die Leistung zum Nachteil des Basis-Partners verndert, steht diesem ein auerordentliches Kndigungsrecht zu. Schadensersatz kann insofern nicht geltend gemacht werden.

B & P behlt sich vor, die besonderen Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Grnden zu ndern. Die genderten Bedingungen werden dem Basis-Partner zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Wenn der Basis-Partner der Geltung der genderten besonderen Nutzungsbedingungen innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail nicht widersprochen hat und die Dienste von B & P weiter nutzt, gelten die genderten Bedingungen als angenommen. B & P ist verpflichtet, den Basis-Partner in der E-Mail, die die genderten Bedingungen enthlt, gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hinzuweisen.
Widerspricht der Basis-Partner den neuen besonderen Nutzungsbedingungen, kann B & P das bestehende Vertragsverhltnis mit sofortiger Wirkung beenden und smtliche gespeicherte Daten des Basis-Partners lschen. Schadensersatzansprche des Basis-Partners sind insofern ausgeschlossen. Auf die Folgen des Widerspruches hinsichtlich der neuen besonderen Nutzungsbedingungen wird B & P den Basis-Partner in der E-Mail, die die genderten Bedingungen enthlt, gesondert hinweisen.


7. Pflichten und Haftung des Basis-Partners

Die Angaben des Basis-Partners gegenber B & P sowie gegenber den Interessenten mssen vollstndig der Wahrheit entsprechen.

Handlungen, die rechtswidrig sind, gegen die guten Sitten verstoen, Dritte beleidigen oder verleumden oder in sonstiger Form in die Rechte Dritter eingreifen oder gegen die Interessen des Betreibers verstoen, sind verboten.

Von Basis-Partnern bereit gestellte Daten, Bilder oder sonstige Informationen, die gegen das Gesetz oder die besonderen Nutzungsbedingungen verstoen, kann der Betreiber B & P jeder Zeit lschen, ohne sich schadensersatzpflichtig zu machen. Bereits gezahlte Betrge werden in diesen Fllen nicht erstattet.

Die Basis-Partner sind fr die Information, die sie verffentlichen, sowie Handlungen im Rahmen der Nutzung der Plattform in vollem Umfang selbst und ausschlielich verantwortlich.

Sollte der Basis-Partner bei der Nutzung der Plattform UnternehmensberaterScout.de gegen Deutsches Recht bzw. gegen diese allgemeinen Bedingungen verstoen oder in unzulssiger Weise die Rechte Dritter eingreifen, so ist B & P befugt, den Basis-Partner ohne Angabe von Grnden und unter Ausschluss der Geltendmachung von Schadensersatz seitens des Basis-Partners mit sofortiger Wirkung von smtlichen Services auszuschlieen, seine Daten vollstndig zu lschen und das Vertragsverhltnis sofort zu beenden.


8. Freistellung von der Haftung gegenber Dritten

Der Basis-Partner stellt B & P von smtlichen Ansprchen frei, die Dritte gegenber B & P geltend machen aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch den Basis-Partner. Der Basis-Partner bernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von B & P einschlielich smtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Hhe. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Rechtsverletzung nicht auf ein schuldhaftes Verhalten des Basis-Partners zurckgefhrt werden kann. Der Basis-Partner ist verpflichtet, B & P fr den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzglich, wahrheitsgem und vollstndig smtliche ihm zur Verfgung stehende Informationen mitzuteilen, die fr eine Prfung der Ansprche und eine Verteidigung erforderlich sind. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprche gegenber dem Basis-Partner belibt vorbehalten.


9. Auerordentliche Kndigung

B & P ist zur auerordentlichen Kndigung des Vertrages ohne Einhaltung einer Frist berechtigt, wenn

- der Basis-Partner falsche Angaben im Rahmen der Registrierung/Anmeldung oder
gegenber Interessenten macht

- der Basis-Partner im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Dienste gegen
gesetzliche Ge- bzw. Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstt

-der Basis-Partner ber die Plattform "UnternehmensberaterScout.de" erlangte Daten zweck-bzw. rechtswidrig
missbraucht oder an Dritte weitergibt

Diese Aufzhlung ist nicht abschlieend.

Bei einer Kndigung aus wichtigem Grund ist B & P berechtigt, den Zugang sofort zu sperren und die Daten des Basis-Partners zu lschen. Die Geltendmachung eines Schadensersatzes ist ausgeschlossen.


10. Haftung von B & P

B & P haftet fr Schden aus einer vorstzlichen oder grob fahrlssigen Pflichtverletzung durch B & P, durch die gesetzlichen Vertreter oder durch beauftragte Erfllungsgehilfen in vollem Umfang. B & P haftet weiterhin fr Schden aus einer Verletzung des Lebens, des Krpers oder der Gesundheit in vollem Umfang auch bei Fahrlssigkeit.

Fr die leicht fahrlssige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet B & P dem Grunde nach. Der Hhe nach haftet B & P in diesen Fllen fr den Schaden, der bei Vertragsschluss vorhersehbar war oder vorhergesehen werden musste. Fr die leicht fahrlssige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet B & P Unternehmern gegenber nicht. Die gesetzliche Haftung von B & P bei Personenschden, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des 7 Abs. 2 TKV bleibt unberhrt.

B & P haftet nicht fr den Inhalt der direkt von den Interessenten an den Basis-Partner gesendeten Anfragen/Nachrichten. Insbesondere wird eine Haftung fr den Zugang etwaiger Werbung/Spams ausgeschlossen.

Der Basis-Partner wird darauf hingewiesen, dass B & P keinen Einfluss auf die bertragungsgeschwindigkeit im Internet und deshalb fr diese auch keine Verantwortung trgt.

Die Verfgbarkeit der von B & P betriebenen Scout-Internetplattformen kann aus technischen Grnden nicht zu 100 % sichergestellt werden.
B & P ist berechtigt, den Zugang zu den Scout-Internetplattformen fr notwendige Wartungsarbeiten und von Dritten verschuldete Netzausflle zu unterbrechen. Strungen des Datenverkehrs im Internet aufgrund hherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die B & P nicht zu vertreten hat - insbesondere der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways ? setzen die Vertragspflichten der Parteien fr die Dauer der Strung und im Umfang ihrer Wirkung aus.


11. Datenschutz

B & P erhebt, verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der Basis-Partner. Die Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von B & P geregelt.


12. Schlussbestimmungen

ber diese "Besonderen Nutzungsbedingungen fr die Premium-Partnerschaft" hinausgehenden Vereinbarungen zwischen B & P und dem Premium-Partner bedrfen der Schriftform. Auch die Abnderung der Schriftformklausel bedarf der Schriftform.

Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht bernommenen UN-Kaufrechts.

Sollten einzelne Bedingungen unwirksam sein, so berhrt dies nicht die Wirksamkeit der brigen Bestimmungen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung mglichst nahe kommt, was entsprechend auch fr Vertragslcken gelten soll.

Erfllungsort ist Berlin Charlottenburg. Soweit zulssig wird als Gerichtsstand Berlin Charlottenburg bestimmt.