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Besondere Nutzungsbedingungen für die Basis-Partnerschaft



Präambel

Die B & P Internetmanagement GmbH, nachfolgend B & P genannt, betreibt unter der Domain "UnternehmensberaterScout.de" eine Vermittlungsplattform mit dem Ziel, für ihre Partner Auftragsanfragen von Internetnutzern zu akquirieren. Außerdem betreibt B & P mit 10scouts.com eine Plattform für Unternehmer und Freiberufler, die u.a. der geschäftlichen Kommunikation zwischen den Mitgliedern dient.

Dabei bietet B & P interessierten Unternehmensberatern kostenpflichtige Leistungen in Form des Partnermodells " Basis-Partnerschaft" an. Sämtliche Leistungen im Zusammenhang mit dieser Basis-Partnerschaft erbringt B & P ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden "Besonderen Nutzungsbedingungen für die Basis-Partnerschaft".


1. Vertragsgegenstand/Leistung

B & P erstelt für den Basis-Partner unter "unternehmensberaterscout.de/Ort+Firmenname" eine digitale Visitenkarte, die von Suchmaschinen gelesen werden kann. B & P hat jedoch keinen Einfluss darauf, ob die jeweilige Visitenkarte von den Suchmaschinen erfasst wird und übernimmt insofern keine vertragliche Verpflichtung dafür, dass die Visitenkarte als Suchergebnis angezeigt wird.

Die digitale Visitenkarte des Basis-Partners besteht aus dem Kurzprofil ("Akten-Reiter 1") und bis zu drei weiteren "Akten-Reitern". Auf dem Kurzprofil sind die Adressdaten, Geschäftszeiten, Angaben zum Leistungsspektrum, ein Link zur Homepage des Basis-Partners (sofern angeben) und ein vollständig editierbaren Block "Direktanfrage" dargestellt. Interessenten, die entsprechende Dienstleistungen der Basis-Partner in Anspruch nehmen möchten, können über "Direktanfrage" per Email unmittelbar Kontakt mit dem Basis-Partner aufnehmen. Die 3 weiteren "Akten-Reiter" sind folgende: Akten-Reiter "Firmenvorstellung" (dort kann der Basis-Partner seine Firma vorstellen); Aktenreiter "Bewertungstool" (dort kann der Basis-Partner Bewertungen seiner Kunden veröffentlichen); Aktenreiter "Termine" (über seinen internen Partnerbereich kann der Basis-Partner Veranstaltungen eintragen, die auf seiner Visitenkarte und auf der Seite "unternehmensberaterscout.de/Termine" angezeigt werden).

Auf der zum Firmensitz passenden Stadtseite werden in der Box "Unternehmensberater in Ihrer Nähe" bis zu vier Visitenkarten angezeigt.
Dabei erfolgt die Einblendung der Basis-Partner jeweils nach Zufallsprinzip., d.h. die Entscheidung, welcher Basis-Partner dort angezeigt wird, obliegt allein B&P. Nach dem Anklicken des Fotos öffnet sich die digitale Visitenkarte des Basis-Partners.

Außerdem stellt B & P dem Basis-Partner über 10scouts.com eine Möglichkeit zur Verfügung, dass eingeloggte Mitglieder von 10scouts zum Basis-Partner über seinen dortigen Profileintrag direkt Kontakt aufnehmen können.

Sofern es über die zuvor genannten Plattformfunktionen zu einem Kontakt zwischen Basis-Partner und Plattformbesucher bzw. 10scouts-Mitglied kommt, liegen etwaige Aussagen im Rahmen einer Beratung und im Zuge von Vertragsverhandlungen sowie der Vertragsabschluss im alleinigen Verantwortungsbereich des Basis-Partners und des jeweiligen Plattformbesuchers bzw. 10scouts-Mitglieds.


2. Registrierung / Vertragsabschluss

Um die Leistungen von B & P in Anspruch nehmen zu können, muss der Basis-Partner zunächst das Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllen. Die Verwendung fremder/falscher Daten ist untersagt und führt zur fristlosen Kündigung sowie zur Löschung seiner Profildaten von allen Internetplattformen der B & P.
Der Basis-Partner allein ist für seine Angabe verantwortlich.

Der Basis-Partner erklärt sich ausdrücklich mit der Veröffentlichung der von ihm eingegebenen Daten auf der Plattform 10scouts.com, der seiner Berfusgruppe zugeordneten Scout-Plattform "UnternehmensberaterScout.de" und auf der für ihn erstellten Scout-Visitenkarte einverstanden.

Nach Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars erhält der Basis-Partner an die im Formular angegebenen Email-Adresse eine Mail mit einem Verifizierungslink.

Mit der Bestätigung des Verifizierungslinks kommt der Vertrag zwischen B & P und dem Basis-Partner wirksam zustande.
Sofern der Verifizierungslink nicht funktioniert, kann der Basis-Partner ersatzweise B & P per Telefax oder Brief anweisen, die Aktivierung für ihn durchzuführen.


3. Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Basis-Partner kann wählen, ob er das Vertragsverhältnis für 6 oder 12 Monate eingeht.

Die Vertragslaufzeit beginnt an dem Tag, an dem der Basis-Partner den Verifizierungslink bestätigt. Dieses Datum wird im System automatisch eingetragen und in diesem Zusammenhang eine Mail mit der Angabe des Vertragsbeginns an den Basis-Partner versandt.

Das Vertragsverhältnis verlängert sich automatisch um die bei Vertragsabschluss gewählte Laufzeit von 6 Monaten, wenn der Basis-Partner nicht 4 Wochen vor Laufzeitende per einfachem Brief, Telefax (siehe Formular) oder E-Mail an basis-partnerschaft@10scouts.com anzeigt, dass er eine Beendigung des Vertragsverhältnisses wünscht. Die Beweislast für den Zugang der Kündigung bei B&P liegt beim Absender (Basis-Partner).


4. Entgelt / Zahlungsbedingungen / Freischaltung


Für die Basis-Partnerschaft mit der Grundlaufzeit von 6 Monaten ist ein monatliches Entgelt von 9,90 EUR (netto) zu zahlen.

Bei einer Laufzeit von 12 Monaten beträgt das für die Basis-Partnerschaft zu entrichtende Entgelt 9,90 EUR (netto) pro Monat. Bei Buchung dieser Laufzeit erhält der Basis-Partner dauerhaft einen Bonus von zwei Freimonaten, d.h. er zahlt bei einer Vertragslaufzeit von 12 Monaten nur 10 Monatsbeiträge zu 9,90 EUR (netto).

Der Rechnungsbetrag für die gesamte Vertragsdauer wird in einer Summe zu Beginn der jeweiligen Vertragslaufzeit fällig und ist innerhalb der auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsfrist zahlbar.

Der Basis-Partner erhält die Rechnung per Email.

Die Freischaltung als Basis-Partner und Veröffentlichung der Daten auf der Scout-Plattform "UnternehmensberaterScout" und auf 10scouts.com erfolgt erst, wenn der Rechnungsbetrag ohne Abzüge dem Konto der B & P gutgeschrieben ist.

Der Basis-Partner kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ist der Nutzer Unternehmer, kann er nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte geltend machen.


5. Anerkennung Nutzungsbedingungen

Der Vertrag kommt nur zustande, wenn der Basis-Partner bei seiner Registrierung/Anmeldung ausdrücklich durch Anklicken der entsprechenden Checkboxen die allgemeinen Nutzungsbedingungen und die besonderen Nutzungsbedingungen akzeptiert.


6. Änderungsvorbehalt

B & P ist berechtigt, das Design der Vermittlungsplattformen sowie die Domain zu verändern und die Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts anzupassen und zu verbessern. Wird die Leistung zum Nachteil des Basis-Partners verändert, steht diesem ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Schadensersatz kann insofern nicht geltend gemacht werden.

B & P behält sich vor, die besonderen Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Basis-Partner zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Wenn der Basis-Partner der Geltung der geänderten besonderen Nutzungsbedingungen innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail nicht widersprochen hat und die Dienste von B & P weiter nutzt, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. B & P ist verpflichtet, den Basis-Partner in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hinzuweisen.
Widerspricht der Basis-Partner den neuen besonderen Nutzungsbedingungen, kann B & P das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung beenden und sämtliche gespeicherte Daten des Basis-Partners löschen. Schadensersatzansprüche des Basis-Partners sind insofern ausgeschlossen. Auf die Folgen des Widerspruches hinsichtlich der neuen besonderen Nutzungsbedingungen wird B & P den Basis-Partner in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, gesondert hinweisen.


7. Pflichten und Haftung des Basis-Partners

Die Angaben des Basis-Partners gegenüber B & P sowie gegenüber den Interessenten müssen vollständig der Wahrheit entsprechen.

Handlungen, die rechtswidrig sind, gegen die guten Sitten verstoßen, Dritte beleidigen oder verleumden oder in sonstiger Form in die Rechte Dritter eingreifen oder gegen die Interessen des Betreibers verstoßen, sind verboten.

Von Basis-Partnern bereit gestellte Daten, Bilder oder sonstige Informationen, die gegen das Gesetz oder die besonderen Nutzungsbedingungen verstoßen, kann der Betreiber B & P jeder Zeit löschen, ohne sich schadensersatzpflichtig zu machen. Bereits gezahlte Beträge werden in diesen Fällen nicht erstattet.

Die Basis-Partner sind für die Information, die sie veröffentlichen, sowie Handlungen im Rahmen der Nutzung der Plattform in vollem Umfang selbst und ausschließlich verantwortlich.

Sollte der Basis-Partner bei der Nutzung der Plattform 10scouts.com gegen Deutsches Recht bzw. gegen diese allgemeinen Bedingungen verstoßen oder in unzulässiger Weise die Rechte Dritter eingreifen, so ist B & P befugt, den Basis-Partner ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss der Geltendmachung von Schadensersatz seitens des Basis-Partners mit sofortiger Wirkung von sämtlichen Services auszuschließen, seine Daten vollständig zu löschen und das Vertragsverhältnis sofort zu beenden.


8. Freistellung von der Haftung gegenüber Dritten

Der Basis-Partner stellt B & P von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber B & P geltend machen aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch den Basis-Partner. Der Basis-Partner übernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von B & P einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Rechtsverletzung nicht auf ein schuldhaftes Verhalten des Basis-Partners zurückgeführt werden kann. Der Basis-Partner ist verpflichtet, B & P für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche gegenüber dem Basis-Partner belibt vorbehalten.


9. Außerordentliche Kündigung

B & P ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages ohne Einhaltung einer Frist berechtigt, wenn

- der Basis-Partner falsche Angaben im Rahmen der Registrierung/Anmeldung oder
gegenüber Interessenten macht

- der Basis-Partner im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Dienste gegen
gesetzliche Ge- bzw. Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstößt

-der Basis-Partner über die Plattform 10scouts erlangte Daten zweck-bzw. rechtswidrig
missbraucht oder an Dritte weitergibt

Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund ist B & P berechtigt, den Zugang sofort zu sperren und die Daten des Basis-Partners zu löschen. Die Geltendmachung eines Schadensersatzes ist ausgeschlossen.


10. Haftung von B & P

B & P haftet für Schäden aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch B & P, durch die gesetzlichen Vertreter oder durch beauftragte Erfüllungsgehilfen in vollem Umfang. B & P haftet weiterhin für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit in vollem Umfang auch bei Fahrlässigkeit.

Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet B & P dem Grunde nach. Der Höhe nach haftet B & P in diesen Fällen für den Schaden, der bei Vertragsschluss vorhersehbar war oder vorhergesehen werden musste. Für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet B & P Unternehmern gegenüber nicht. Die gesetzliche Haftung von B & P bei Personenschäden, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 2 TKV bleibt unberührt.

B & P haftet nicht für den Inhalt der direkt von den Interessenten an den Basis-Partner gesendeten Anfragen/Nachrichten. Insbesondere wird eine Haftung für den Zugang etwaiger Werbung/Spams ausgeschlossen.

Der Basis-Partner wird darauf hingewiesen, dass B & P keinen Einfluss auf die Übertragungsgeschwindigkeit im Internet und deshalb für diese auch keine Verantwortung trägt.

Die Verfügbarkeit der von B & P betriebenen Plattformen 10scouts.com und der Scout-Internetplattformen kann aus technischen Gründen nicht zu 100 % sichergestellt werden.
B & P ist berechtigt, den Zugang zu 10scouts.com bzw. den Scout-Internetplattformen für notwendige Wartungsarbeiten und von Dritten verschuldete Netzausfälle zu unterbrechen. Störungen des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die B & P nicht zu vertreten hat - insbesondere der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways ? setzen die Vertragspflichten der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung aus.


11. Datenschutz

B & P erhebt, verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der Basis-Partner. Die Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von B & P geregelt.


12. Schlussbestimmungen

Über diese "Besonderen Nutzungsbedingungen für die Premium-Partnerschaft" hinausgehenden Vereinbarungen zwischen B & P und dem Premium-Partner bedürfen der Schriftform. Auch die Abänderung der Schriftformklausel bedarf der Schriftform.

Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

Sollten einzelne Bedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt, was entsprechend auch für Vertragslücken gelten soll.

Erfüllungsort ist Berlin Charlottenburg. Soweit zulässig wird als Gerichtsstand Berlin Charlottenburg bestimmt.