Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. PräambelDie B & P Internetmanagement
GmbH, nachfolgend B & P genannt, erbringt alle Leistungen und
Dienste für Mitglieder und Premium-Partner auf der Grundlage der
nachfolgenden Geschäftsbedingungen.
B & P betreibt unter
verschiedenen Top-Level-Domains sowie unter verschiedenen Subdomains
Vermittlungsplattformen zur Erlangung von deutschlandweiten Aufträgen
für verschiedene Berufsgruppen. Außerdem wird als Geschäftsnetzwerk und
Kontaktforum www.10scouts.com betrieben.
II. Leistungen
1) Im Fall der kostenlosen Mitgliedschaft bei B & P steht dem Nutzer unter www.10scouts.com ein Forum zur Verfügung, um mit anderen Nutzern über die Plattform in Kontakt zu treten.
2) Im Fall der Premium-Partnerschaft
bietet B & P darüber hinaus die Nutzung der berufsspezifischen
Vermittlungsplattformen, über die Verbraucher und Unternehmen
akquiriert werden, die über die jeweilige Vermittlungsplattform ein
unverbindliches Angebot anfordern können. Zu diesem Zweck werden von B
& P die entsprechenden Top-level-Domains aufrechterhalten und in
Suchmaschinen angemessen beworben. B & P verpflichtet sich die
eingehenden Anfragen der Verbraucher und Unternehmen den besonders
geeigneten Premium-Partnern (im folgenden "Partner" genannt) zur
Bearbeitung weiterzuleiten. Die besondere Eignung bezieht sich auf die
räumliche Nähe des Anfragestellers zum Partner und die Übereinstimmung
zwischen angefragter Leistung und Tätigkeitsspektrum des jeweiligen
Partners.
B & P ist verpflichtet, den
Kontakt des Partners mit dem Anfragenden durch die Zurverfügungstellung
der vom Anfragenden mitgeteilten Kontaktdaten zu ermöglichen. Die
Vertragsverhandlungen zwischen dem Partner und dem Anfragenden liegen
in der alleinigen Verantwortung des Partners. B & P kann nicht den
tatsächlichen Willen des Anfragenden zum Abschluß eines Vertrages
prüfen und haftet daher nicht für das Zustandekommen eines Vertrages /
Auftrages.
III. Registrierung und Vertragsschluss
1. Kostenloses Mitglied wird der Nutzer, indem er sich über das Portal www.10scouts.com
bzw. auf den Subdomains registriert. Die Mitgliedschaft kommt zustande,
indem der Nutzer den Registrierungsvorgang abschließt (Angebot) und B
& P dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die den
Mitgliedern zur Verfügung gestellten Dienste annimmt.
2. Die Premium-Partnerschaft wird
durch einen Netzwerkpartnervertrag begründet. Durch die Rücksendung des
vom Nutzer unterschriebenen Netzwerkpartnervertrages per Post oder per
Telefax gibt der Nutzer ein Angebot ab. B & P nimmt dieses Angebot
durch Rücksendung des von 10scouts unterschriebenen
Netzwerkpartnervertrages per Post oder per Telefax an.
IV. Änderungsvorbehalt
B & P ist berechtigt, die
Vermittlungsplattformen / Foren unter anderen Domains zu betreiben,
sofern dies aus rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich
ist.
B & P behält sich das Recht vor,
die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts
zu verbessern und zu verändern. Wird die Leistung zum Nachteil des
Nutzers verändert, steht diesem ein außerordentliches Kündigungsrecht
zu. Schadensersatz kann insofern nicht geltend gemacht werden.
B & P behält sich vor, die AGB
jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten
Bedingungen werden den Nutzern zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per
E-Mail zugesandt. Wenn der Nutzer der Geltung der geänderten AGB
innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail nicht widersprochen
hat und die Dienste von B & P weiter nutzt, gelten die geänderten
Bedingungen als angenommen.
Widerspricht der Nutzer den neuen
AGB, kann B & P das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger
Wirkung beenden und sämtliche gespeicherte Daten des Nutzers löschen.
Schadensersatzansprüche des Nutzers sind insofern ausgeschlossen. Auf
die Folgen des Ablaufes der 2-Wochen-Frist sowie des Widerspruches
hinsichtlich der neuen ABG wird B & P den Nutzer in der E-Mail, die
die geänderten Bedingungen enthält, gesondert hinweisen.
V. Pflichten des Nutzers
1. Der Nutzer ist verpflichtet, die
im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und
vollständig anzugeben und weder Künstlernamen noch Pseudonyme zu
verwenden. Er ist ferner verpflichtet, B & P Änderungen seiner
Nutzerdaten unverzüglich in Textform anzuzeigen.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, die
von ihm von 10scouts zur Verfügung gestellten oder selbst gewählten
Passwörter geheim zu halten. Bei Verlust eines Passwortes ist B & P
unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
3. Der Nutzer darf im Zusammenhang
mit der Nutzung der von B & P angebotenen Dienste nicht gegen
gesetzliche Ge- und Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter,
insbesondere Schutz-, Urheber-, Marken- und Namensrechte Dritter,
verstoßen. B & P ist berechtigt rechtswidrige Informationen zu
entfernen oder den Zugang zu diesen zu sperren.
4. Der Nutzer darf keine Daten
versenden, die nach ihrer Art, Beschaffenheit, Größe oder
Vervielfältigung geeignet sind, die von B & P oder anderen Nutzern
angebotenen Dienste zu gefährden.
5. Dem Nutzer ist es verboten, die
ihm über die von B & P betriebene Internetplattform zur Verfügung
stehenden Kontaktdaten anderer Nutzer oder Interessenten für
zweckwidrige Nutzungen wie z.B. Spamming, Multilevel-Marketing oder
ähnliche Maßnahmen zu missbrauchen oder an Dritte ohne Erlaubnis
weiterzugeben. Er ist verpflichtet, die Bestimmungen zum Datenschutz
einzuhalten.
VI. Einwilligung zur Kontaktaufnahme
Der Nutzer willigt in die
Kontaktaufnahme durch andere Nutzer oder B & P unter Verwendung der
von ihm mitgeteilten Kontaktdaten ein.
VII. Aufrechnung / Zurückbehaltung
Der Nutzer kann nur mit einer
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.
Ist der Nutzer Unternehmer, kann er nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte geltend machen.
VIII. Beendigung der Mitgliedschaft
1. Verträge zwischen B & P und reinen Mitgliedern können von beiden Parteien jeder Zeit gekündigt werden.
Die Kündigungskonditionen der Partner sind im Netzwerkpartnervertrag geregelt.
Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt.
2. B & P ist zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses insbesondere berechtigt, wenn:
- der Nutzer falsche Angaben im Rahmen der Registrierung gemacht hat
- der Nutzer im Zusammenhang mit der
Inanspruchnahme der Dienste der B & P gegen gesetzliche Ge- und
Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstößt
- der Nutzer sich mit der Zahlung eines Betrages, der 2 Monatsbeiträgen entspricht, im Verzug befindet
- der Nutzer Leistungen der Netzwerkbetreiberin an Dritte weitergibt
- der Nutzer die ihm über die von B
& P betriebene Internetplattform zur Verfügung stehenden
Kontaktdaten anderer Nutzer für Spamming oder Multi-Level-Marketing
missbraucht
3. Bei einer Kündigung aus wichtigem
Grund ist B & P berechtigt, den Zugang sofort zu sperren.
Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen.
IX. Haftung
1. B & P haftet für Schäden, die
auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der
10scouts oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen, in vollen Umfang. B & P haftet
weiterhin für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit in vollem Umfang, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von B & P, eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Für die leicht fahrlässige
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet B & P dem Nutzer
dem Grunde nach. Der Höhe nach haftet B & P in diesen Fällen für
den Schaden, der bei Vertragsschluss vorhersehbar war oder
vorhergesehen werden musste. Für die leicht fahrlässige Verletzung
unwesentlicher Vertragspflichten haftet B & P nicht.
3. Die gesetzliche Haftung von B
& P bei Personenschäden, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im
Anwendungsbereich des § 7 Abs. 2 TKV bleibt unberührt.
4. Soweit B & P Zugriff auf
Datenbanken oder Dienste Dritter gewährt, haftet sie weder für den
Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste noch für die
inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität bzw. Freiheit
von Rechten Dritter bezüglich der durch den Nutzer herunter geladenen
Daten, Informationen und Programme.
5. B & P haftet auch nicht für
die Inhalte der weitergeleiteten Anfrage-E-Mails (einschließlich der
persönlichen Daten). Die Haftung ist auch ausgeschlossen, wenn es sich
bei den weiteregleiteten Mails z.B. um unerlaubte Werbe-E-Mails oder
Nachrichten mit rechtswidrigen Inhalten handeln sollte.
6. Der Nutzer haftet für die von ihm
eingestellten Inhalte, Angaben zu seiner Person sowie für die von ihm
erbrachten Leistungen selbst in eigener Verantwortung. Der Nutzer hat B
& P von Ansprüchen Dritter wegen seiner Rechtsverletzung
freizustellen.
7. Der Nutzer wird darauf
hingewiesen, dass B & P keinen Einfluss auf die
Übertragungsgeschwindigkeit im Internet hat und deshalb für diese auch
keine Verantwortung trägt.
8. Die Verfügbarkeit des von B &
P betriebenen Portals kann aus technischen Gründen nicht zu 100%
sichergestellt werden. B & P ist berechtigt, den Zugang zum Portal
im Internet für notwendige Wartungsarbeiten und von Dritten
verschuldete Netzausfälle zu unterbrechen. Störungen des Datenverkehrs
im Internet aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die B
& P nicht zu vetreten hat - insbesondere der Ausfall von
Kommunikationsnetzen und Gateways des Betreibers- suspendieren die
Vertragspflichten der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang
ihrer Wirkung.
X. Datenschutz
B & P erhebt, verarbeitet und
speichert personenbezogene Daten eines Nutzers, soweit sie für die
Vertragsbegründung- und Abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken
erforderlich sind. 10scouts wird personenbezogene Daten des Nutzers
insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben. Die Einzelheiten zur
Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der Daten der Nutzer sind in
den Datenschutzbestimmungen von B & P geregelt.
XI. Schlussbestimmungen
1. Änderungen und Ergänzungen der
zwischen B & P und dem Nutzer bestehenden Vereinbarungen bedürfen
der Schriftform. Entsprechendes gilt für die Änderung des
Schriftformerfordernisses. Nebenabreden bestehen nicht.
2. Soweit nichts anderes vereinbart
ist, bedürfen alle rechtserheblichen Erklärungen des Nutzers der
Textform. B & P kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail
oder per Fax oder per Brief an die Adressen übermitteltn, die der
Nutzer als aktuelle Kontaktdaten angegeben hat.
3. Sollten einzelne Regelungen
dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der
übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten
sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu
ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten
Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt
entsprechend für Vertragslücken.
4. Erfüllungsort ist Berlin - Charlottenburg
5. Ist der Nutzer Kaufmann oder hat
der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, wird Berlin -
Charlottenburg als Gerichtsstand vereinbart.
